Aktuelles

Eheverträge sind nicht in Stein gemeißelt

Vor dem Standesamt und vor dem Traualtar geht ein Paar nach wie vor in der Regel davon aus, dass die Ehe hält, bis dass der Tod eines Partners sie beendet. In der Realität enden die meisten Ehen früher, und zwar vor dem Scheidungsrichter.

Ebenso wie man für den Krankheitsfall, für das Alter und für Schadens- und Unfallereignisse abgesichert sein soll, sollte man sich auch für diesen Fall mit einem Ehevertrag absichern, vor allem dann, wenn einer der Eheleute über größeres Privatvermögen oder Unternehmensvermögen verfügt. In diesen Fällen kann es durchaus sein, dass die gesetzliche Regelung der Zugewinngemeinschaft und deren Aufhebung für den Fall der Scheidung nicht immer und für jedes Paar interessensgerecht ist. Auch das derzeit geltende Unterhaltsrecht gibt Anlass zu überprüfen, ob man für die eigene Familie, auch für den Fall der Trennung und Scheidung, die gesetzliche Regelung oder lieber eine individuelle Regelung bevorzugt.

Ehevertrag der persönlichen Situation anpassen
Die gesetzliche Regelung, die das Erbrecht vorsieht, ist im Einzelfall nicht interessensgerecht, passend und gewünscht. In diesen Fällen bietet es sich an, einen Ehevertrag zu schließen, der nicht unabdingbar bis zum Ende der Ehe seine Geltung haben muss, sondern der individuellen Situation des Paares bzw. der Familie angepasst werden kann und auch soll.

Verschiedene Ehe- und Lebensphasen beachten
Zunächst ist es im Interesse eines jungen Paares, durch einen Ehevertrag in erster Linie vermögensschützende Wirkung herbeizuführen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in die Ehe ein größerer Vermögenswert oder gar ein Unternehmen eingebracht wird, das im Falle einer Scheidung in seiner Existenz bedroht würde.

Phase 1
Nach Familiengründung ändert sich bei vielen Paaren die Situation grundlegend, wenn aus den beiden bisher berufstätigen, jeweils Vermögen bildenden Partnern, Eltern mit unterschiedlichen Aufgaben werden. Dann ist eine Anpassung und Abänderung des Ehevertrages zu prüfen im Hinblick darauf, da sich ein Partner verstärkt um die Kinderbetreuung bemüht, die Berufstätigkeit reduziert oder zeitweise ganz aufgibt, aber zugleich dem anderen Partner den Rücken frei hält für berufliche Entfaltung und Vermögensaufbau. Hier ist der Ehevertrag anzupassen.

Phase 2
Kommt eine Ehe „in die Jahre“, ist eine erneute Überprüfung vorzunehmen, und zwar im Hinblick auf die Vermögensnachfolge im Todesfall. Der Ehevertrag wird in diesem Lebensabschnitt zu einem erbrechtlichen Gestaltungsmittel, auch im Hinblick auf evtl. anfallende Erbschaftssteuer.

Gemeinsame Verantwortung für Kinder
Loyale, faire und ausgewogene Eheverträge zahlen sich in jedem Fall aus, insbesondere dann, wenn man gemeinsame Kinder hat. Zu bedenken ist, dass mit Trennung und Scheidung zwar die Partnerschaft, aber nicht die Elternschaft beendet wird und man weiterhin Verantwortung für die gemeinsamen Kinder trägt. Ausgewogene, faire Eheverträge vermeiden Streit und zusätzlichen Ärger im „Ernstfall“ und ermöglichen einen respektvollen Umgang miteinander als Eltern und Großeltern.

Doris Passian-Schreiner
-Rechtsanwältin-

 

 


 

 

Der aktuelle Bußgeldkatalog – neues zur Punktereform –

Nachdem der Bundesrat die Punktereform an den Vermittlungsausschuss verwiesen hat, wurde dort am 26.06.2013 ein Kompromiss in den noch streitigen Punkten verabschiedet. Erst wenn der Bundesrat am 05.07.2013 zustimmt – was als relativ sicher gilt -, kann die Neuregelung 9 Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten; geplant ist hierfür der 01.05.2014.

Was wird im Verkehrszentralregister eingetragen?

Ab 01.05.2014 können nur noch Entscheidungen wegen solcher Delikte eingetragen werden, die in der neuen Anlage 13 FeV n.F. erfasst sind (§ 28 Abs. 3 StVG n.F.). Neben der Aufnahme in Anlage 13 ist bei Ordnungswidrigkeiten auch das Erreichen der Eintragungsgrenze von € 60,-- erforderlich (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG nF.).

Bei Straftaten wird jede Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat nach §§ 142, 315b, 315c, 316 StGB, 21 StVG erfasst. Sonstige in Anlage 13 FeV n.F. benannte Straftaten werden nur eingetragen, wenn bei der Ahndung auch die Fahrerlaubnis entzogen, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot ausgesprochen wurden.

Welche Delikte werden ab 01.05.2014 nicht mehr eingetragen?

Es wird bei solchen Taten auf die Eintragung verzichtet, die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben (§ 4 Abs. 2 StVG n.F.).

Insbesondere folgende Straftaten entfallen:

Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Kennzeichenmissbrauch (sofern ohne Fahrverbot)
fahrlässige Körperverletzung (sofern ohne Fahrverbot)

Insbesondere folgende Ordnungswidrigkeiten entfallen:

Unberechtigtes Befahren der Umweltzone
Verstoß gegen Kennzeichenregelungen
Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage

Was geschieht mit bestehenden Eintragungen, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden?

Bestehende Eintragungen, die nach neuem Recht nicht mehr einzutragen sind, werden zum 01.05.2014 automatisch gelöscht (§ 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n.F.). Damit reduziert sich das Register um solche Delikte, die nach Anlage 13 FeV n.F. nicht eintragungsfähig sind.

Beispiel: Das Punktekonto weist aktuell 10 Punkte aus, davon 4 Punkte wegen Verstoß gegen § 24a StVG, 5 Punkte wegen Pflichtversicherungsverstoß und 1 Punkt wegen Umweltzone – nur der Verstoß nach § 24a StVG mit alten 4 Punkte bleibt stehen.
Für die Löschung bleibt allerdings die Anhebung der Eintragungsgrenze von € 40,-- auf € 60,-- ohne Bedeutung.

Beispiel: Ein Handyverstoß ist mir € 40,-- und 1 Punkt eingetragen. Der Handyverstoß ist in Anlage 13 FeV n.F. benannt und daher auch nach neuem Recht eintragungsfähig, aber erst ab € 60,-- Geldbuße. Bei der Umstellung bleibt die Änderung der Eintragungsgrenze unbeachtlich, der Eintrag wird trotz € 40,-- daher nicht gelöscht.

Wie werden verbleibende Eintragungen bepunktet?

Eintragungen mit Punkten, die mit der Umstellung nicht gelöscht wurden, werden entsprechend folgender Tabelle gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n.F. umgerechnet:

Punktestand
alt           neu

  1 – 3    1
  4 – 5    2
  6 – 7    3
  8 – 10  4
11 – 13  5
14 – 15  6
16 – 17  7
18          8

Was wird aus dem Punkterabatt?

Nach bisherigem Recht besteht die Möglichkeit, durch eine freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung Punkte abzubauen (§ 4 Abs. 4 StVG). Nach dem Tattagsprinzip verhindert die Begehung eines neuen Verstoßes den Abbau, wenn hierdurch der Schwellenwert erreicht und der Verstoß geahndet wird.

Punktestand Punkteabbau

bis 8 Punkte Teilnahme am Aufbauseminar:
4 Punkte Rabatt

9 bis 13 Punkte Teilnahme am Aufbauseminar:
2 Punkte Rabatt

14 bis 17 Punkte Verkehrspsychologische Beratung:
2 Punkte Rabatt

Wer nach bisherigem Recht eine solche Maßnahme erfolgreich absolviert und die Teilnahmebescheinigung vor dem 01.05.2014 der Behörde vorlegt, dessen Rabatt wird bei der Umstellung seiner alten Punkte berücksichtigt (§ 65 Abs. 3 Nr. 5a StVG a.F.).

Nach neuem Recht wird 1 Punkt abgezogen, wenn bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten freiwillig an einem neuen Fahreignungsseminar teilgenommen wird (§ 4 Abs. 7 StVG n.F.). Ein Punkterabatt nach altem Recht in den letzten 5 Jahren steht einem neuerlichen Rabatt entgegen (§ 65 Abs. 3 Nr. 5b StVG n.F.).

Wie viele Punkte gibt es für Verkehrsverstöße?

Rechtskräftige Ahndungen, die ab 01.05.2014 eingetragen werden (§ 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG n.F.), unterliegen folgender Bewertung:

1 Punkt in Anlage 13 benannte Ordnungswidrigkeit
2 Punkte sofern grobe Ordnungswidrigkeit nach § 4 Abs. 1 BKatV
2 Punkte in Anlage 13 benannte Straftat
3 Punkte sofern mit Entziehung der Fahrerlaubnis

Für die Bewertung der Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten kommt es allein auf § 4 Abs. 1 BKatV an; ein Absehen vom Fahrverbot ändert nicht die Punktebewertung. Bei Straftaten entscheiden die ausgesprochenen Rechtsfolgen (Entzug der Fahrerlaubnis, Verhängung einer isolierten Sperre oder Ausspruch eines Fahrverbotes) über die Eintragung und Bepunktung.

Welche Maßnahmen drohen?

Im alten wie auch im neuen Recht sind drei Stufen vorgesehen. Nach § 4 Abs. 5 StVG n.F. gelten für das Fahreignungs-Bewertungssystem folgende Grenzen:

Punktsystem (alt) Fahreignungs - Maßnahme
(Bewertungssystem)

  8 – 13    4 – 5 Ermahnung
14 – 17    6 – 7 Verwarnung
18                   8 Entziehung

Das Pflichtseminar als zweite Stufe ist nicht mehr vorgesehen. Für das Ergreifen der Maßnahmen kommt es weiterhin auf das Tattagsprinzip an. Punkte ergeben sich daher bereits mit Tatbegehung, sofern sie rechtskräftig geahndet werden (§ 4 Abs. 2 S. 3 StVG n.F.). Maßgeblich sind die bei Tatbegehung noch nicht tilgungsreifen Eintragungen; eine spätere Punktereduzierung durch Tilgung bleibt unberücksichtigt (§ 4 Abs. 5 S. 7 StVG n.F.). Nur um dies durchzusetzen, wird weiterhin eine einjährige Überliegefrist benötigt.

Welche Tilgungsfristen gelten?

Nach bisherigem Recht bleiben Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre, Straftaten 5 Jahre und Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung mindestens 10 Jahre eingetragen. Neue Verkehrsverstöße während dieser Tilgungsfrist führen dabei zur Verlängerung der Eintragungsdauer (Tilgungshemmung).

Mit der Neuregelung wird die Tilgungshemmung beseitigt (§ 29 Abs. 6 S. 1 StVG n.F.) Für Eintragungen ab 01.05. 2014 gelten daher starre Fristen:

Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt 2,5 Jahre
Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten 5 Jahre
Straftaten mit 2 Punkten 5 Jahre
Straftaten mit 3 Punkten 10 Jahre

Eintragungen vor dem 01.05.2014, die nach der Umstellung bestehen bleiben, unterliegen den bisherigen Tilgungsregelungen; Eintragungen, die ab 01.05.2014 hinzukommen, führen nicht zur Tilgungshemmung (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 StVG n.F.).

Wie sollten laufende Verfahren bearbeitet werden, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen werden?

Für die sachgerechte Mandatsbetreuung ist es unerlässlich, eine aktuelle VZR-Auskunft zu haben. Ohne Voreintragungen ist die Eintragung vor dem 01.05.2014 unschädlich, da mit dem Inkrafttreten der Neuregelung die Löschung erfolgt.

Hat der Mandant dagegen bereits ein kritisches Punktekonto, kann die Eintragung vor dem 01.05.2014 dazu führen, dass eine Maßnahme ausgelöst wird.

Beispiel: 5 Voreintragung mit insgesamt 14 Punkten; offenes Verfahren wegen
fahrlässiger Körperverletzung, Einspruch gegen Strafbefehl ohne Fahrverbot.

Bei der Eintragung vor dem 01.05.2014 wird die neue Tat mit 5 Punkten bewertet und der Mandant erreicht damit 19 Punkte, weshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Dass dieser Eintrag zum 01.05.2014 wieder gelöscht wird (die Ahndung einer fahrlässigen Körperverletzung ohne Fahrverbot ist nicht in Anlage 13 FeV n.F. enthalten), ändert nichts am Überschreiten der Punkteschwelle. Bestehen also erhebliche Voreintragungen, sollte keine Eintragung vor dem 01.05.2014 erfolgen.

Wie sollten laufende Verfahren bearbeitet werden, die nach neuem Recht längere Tilgungsfristen haben?

Auch hier ist es geboten, die aktuelle Situation nach dem VZR zu prüfen. Bestehen keine Voreintragungen, so führt die Eintragung vor dem 01.05.2014 bei Ordnungswidrigkeiten zu einer bisherigen Tilgungsfrist von 2 Jahren. Bei einer Eintragung ab 01.05.2014 werden Ordnungswidrigkeiten 2,5 Jahre, grobe Zuwiderhandlungen nach § 4 Abs. 1 BKatV sogar 5 Jahre eingetragen. Entscheidend ist das Datum der Eintragung, nicht der Rechtskraft!

Bei Voreintragungen ist dagegen zu beachten, dass nur die Eintragung vor dem 01.05.2014 tilgungshemmend wirkt. Der Beginn einer zweijährigen Tilgungsfrist wirkt dann auch für bereits bestehende Eintragungen.

Beispiel: 3 Voreintragungen wegen Ordnungswidrigkeiten, Tilgungsreife am 04.07.2014; offenes Verfahren wegen 26 km/h Überschreitung.

Wird das neue Verfahren am 15.12.2013 rechtskräftig und vor dem 01.05.2014 eingetragen, so beginnt damit für die drei alten sowie die neue Eintragung eine neue zweijährige Tilgungsfrist bis zum 15.12.2015.

Wird dagegen das neue Verfahren erst am 15.04.2014 rechtskräftig und nach dem 01.05.2014 eingetragen, unterliegt nur diese Tat einer Tilgungsfrist von 2,5 Jahren bis zum 15.10.2016; die 3 Voreintragungen werden gleichwohl am 04.07.2014 getilgt, da eine Eintragung ab dem 01.05.2014 keine hemmende Wirkung mehr hat.

Quelle: Juristische Zentrale des ADAC

 


 

Familienrecht

Neues Unterhaltsrecht: Lange Ehen sollen sich wieder lohnen

Das neue von der Bundesregierung geplante Gesetz zum nachehelichen Unterhalt ist zum 01.03.2013 in Kraft getreten.
Das Unterhaltsrecht für Geschiedene im Fall einer langjährigen Ehe wurde entschärft. In Zukunft wird die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt. Die Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, sollen im Falle der Scheidung nicht ins„Bodenlose fallen“.
Mit der Gesetzesänderung reagiert die Regierung auf die seit fünf Jahren geltende Reform des Unterhaltsrechts. Seither sind Geschiedene weitgehend selbst für ihren Lebensunterhalt verantwortlich gewesen. Vor allem Frauen, die viele Jahre in einer Ehe mit traditioneller Rollenverteilung gelebt und sich um Kinder und Haushalt gekümmert haben, standen seit der Reform meist deutlich schlechter dar, als nach den früheren Regelungen.
Das neue erschwert dem Gericht eine Befristung oder Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes. Sie kann sogar unzulässig sein, wenn dies mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheine. Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts muss das Gericht in jedem Fall auf die Dauer der Ehe und die Rollenverteilung innerhalb der Ehe sowie die ehelichen Lebensverhältnisse achten.
Geschiedene Frauen können also damit rechne, länger und mehr Unterhalt von ihrem Exmann zu bekommen, wenn sie lange verheiratet waren, es soll ein fairer Interessenausgleich erfolgen.
Bei der Beantragung nachehelichen Unterhalts wird deshalb zukünftig von dem, der Unterhalt begehrt, hier ausführlich vorzutragen sein.

 


 

Aktuelle Rechtsprechung

Auskunftspflicht des Arztes über Samenspender

§ 203 StGB, § 264 Nr. 2 ZPO, § 529 ZPO, § 128 HGB Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine
genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.
Eine Einigung zwischen den Eltern und dem behandelnden Arzt, die Anonymität des Samenspenders zu wahren, stellt im Verhältnis zu dem ungeborenen Kind einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter dar.
Die Auskunftserteilung ist dem beklagten Arzt erst dann unmöglich, wenn er die benötigten Informationen auch nach einer umfassenden Recherche nicht mehr beschaffen kann.

OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2013 – I-14 U 7/12, BeckRS 2013, 02505