Aktuelles

24.04.2020 Stellenausschreibung Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)

Die Kanzlei Passian und Kollegen ist eine seit über 70 Jahren gewachsene Sozietät im Herzen Straubings. Mit derzeit fünf Rechtsanwälten bearbeiten wir schwerpunktmäßig zivil- und strafrechtliche Mandate.

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir in Teil- oder Vollzeit eine

 

Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)

 

In dieser Position sind Sie zuständig für alle anfallenden Tätigkeiten einer Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d):

·         Bearbeitung der Ein- und Ausgangspost,

·         Bearbeitung von Wiedervorlagen,

·         Aktenanlage, Aktenpflege, -verwaltung und Aktenablage,

·         Überwachung der Fristen und Prüfung von Terminkollisionen,

·         Berechnung von Rechtsmittelfristen und Eintragung der Fristen,

·         Korrespondenz mit Verfahrensbeteiligten,

·         Erstellung von Schriftsätzen, Schreiben nach Diktat oder Stichpunkten,

·         Erstellung von Rechnungen nach RVG,

·         Vorbereitung der Besprechungs- und Gerichtstermine,

·         Reiseplanung im Rahmen der Wahrnehmung auswärtiger Termine.

 

Wir wünschen uns:

·         erfolgreich abgeschlossene Ausbildung,

·         ausgewiesene Kenntnisse im RVG,

·         selbständiges Arbeiten,

·         hohes Engagement,

·         Teamgeist,

·         großes Verantwortungsbewusstsein.

 

Wir bieten:

·         einen vielseitigen und anspruchsvollen Aufgabenbereich in einer hervorragend strukturierten und ausgestatteten Kanzlei.

·         eine umfassende Einarbeitung und laufende Weiterentwicklung durch interne und externe Fortbildungen.

·         eine den Aufgaben angemessene und leistungsbezogene Vergütung.

·         eine kollegiale Atmosphäre in einem motivierten Team.

 

Sie möchten Teil unsers Teams werden? Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen an

 

Rechtsanwälte Passian & Kollegen GbR

Stadtgraben 76, 94315 Straubing

info@passian-rae.de

 

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter der Nummer 09421/ 93980 zur Verfügung.

Gerne können Sie sich die Stellenausschreibung hier herunterladen.

 

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

24.04.2020 Neuerungen bei Bußgeldern im Straßenverkehr

Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder.

1. Für welche Verkehrsverstöße gelten die neuen Bußgelder?

Für alle Verkehrsverstöße, die noch bis zum 27.04.2020 um 23.59 Uhr begangen wurden, gilt weiterhin altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze. Das heißt aber auch, für Verstöße, die ab dem 28.04.2020 um 00.00 Uhr und danach begangen werden, gelten ab sofort die neuen und höheren Bußgelder.

2. Was ändert sich bei Geschwindigkeitsverstößen?

Die Sanktionen für zu schnelles Fahren werden deutlich verschärft. So wird künftig innerorts ein Fahrverbot bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h verhängt, außerorts ab einer Überschreitung von 26 km/h. 

3. Was ändert sich bei den Halt- und Parkverstößen?

Höhere Geldbußen werden für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen (neu) fällig, ebenso für das Parken und Halten in zweiter Reihe. Für diese Verstöße werden die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Wenn in den beschriebenen Fällen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt, droht zusätzlich der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister. Für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz werden die Geldbußen von 35 auf 55 Euro angehoben.
Neu eingeführt wird der Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Dafür wird ein Verwarngeld von 55 Euro fällig.
Das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer scharfen Kurve wird zukünftig statt mit 15 Euro mit 35 Euro geahndet. Für allgemeine Halt- oder Parkverstöße werden die Bußgelder von bis zu 15 Euro auf bis zu 25 Euro angehoben.

4. Was ändert sich beim Abbiegen sowie Ein-& Aussteigen zum Schutz vor Radfahrern?

Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder bei Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Ein- oder Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt.

5. Was ist Auto-Posing und welche Bußgelder drohen?

Für das sogenannte Auto-Posing, also das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung etwa durch unnützes Hin- und Herfahren, fallen zukünftig statt bis zu 20 Euro bis zu 100 Euro Bußgeld an.

 

Sind Sie von dieser Thematik betroffen? Das Team der Rechtsanwälte Passian & Kollegen steht Ihnen gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

23.03.2020 Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie (SARS-COV-2)

In diesen hochgradig turbulenten und auch für die Rechtspflege äußerst belastenden Zeiten möchten wir Ihnen einige arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang der aktuellen Lage näherbringen.

 

Folgende Themenkreise sollten differenziert betrachtet werden:

  1. Betriebsschließung aufgrund einer behördlichen Anordnung
  2. Persönliche Verhinderung durch Arbeitnehmer/-in im Hinblick auf ein ausgesprochenes Beschäftigungsverbot oder eine Quarantänemaßnahme
  3. Persönlich unmittelbare Erkrankung des Arbeitnehmers/-in am COVID-19
  4. Unmöglichkeit der Arbeitserbringung für den Arbeitnehmer/-in aufgrund betreuungsbedürftiger Kinder durch Schließung der Betreuungseinrichtungen Kindergarten, Kita oder Schule

 

Zu 1: Betriebsschließung aufgrund einer behördlichen Anordnung

 

Wird aufgrund einer behördlichen Maßnahme durch COVID-19-Erkrankungen im Bereich der Belegschaft, oder aber auch durch Versorgungsengpässe (Produktionsausfall bei Lieferanten, Materialversorgung, etc.) die Betriebstätigkeit des Arbeitgebers vorübergehend völlig oder teilweise eingestellt, behalten die Arbeitnehmer in diesen Fällen regelmäßig den vollen Entgeltanspruch, auch wenn sie keine Arbeitsleistung erbringen. Nach § 615 Abs. 3 BGB werden derartige Fälle unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und der sogenannten Betriebsrisikolehre behandelt. Wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, der Arbeitergeber allerdings aus Gründen, die in der betrieblichen Sphäre liegen, die Arbeitsleistung nicht entgegennehmen kann, ist er zur Fortzahlung der regulären Vergütung verpflichtet.

 

Zu 2: Persönliche Verhinderung durch Arbeitnehmer/-in im Hinblick auf ein ausgesprochenes Beschäftigungsverbot oder eine Quarantänemaßnahme

 

In denjenigen Fällen, in denen der Arbeitnehmer, ohne selbst persönlich unmittelbar erkrankt zu sein, von einer behördlichen Maßnahme, wie Tätigkeitsverbot oder häusliche Quarantäne betroffen ist, wird regelmäßig ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund angenommen, der den Arbeitgeber, trotz Wegfalls zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB )

Hier ist allerdings einschränkend zu berücksichtigen, dass es sich um eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit handeln muss. Maßgeblich ist hier das Verhältnis von Verhinderungszeit zur gesamten und voraussichtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Zeiträume im Einzelfall bis zu 2 Wochen werden hier ggfs. als noch nicht erhebliche Zeitspanne noch akzeptiert. Allerdings ist hier darauf hinzuweisen, dass bei längerer Dauer ohne eine entsprechende Vereinbarung überhaupt kein Anspruch besteht, auch nicht für ein an sich geringen Teil oder wenige Tage. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1978, Az.: III ZR 43/77 hat der Bundesgerichtshof aber auch einen Zeitraum von höchstens 6 Wochen angenommen. Zudem ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Vorschrift des § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag zulässigerweise eingeschränkt oder gar komplett ausgeschlossen ist.

 

In allen diesen Fällen erhalten Personen, allerdings dann einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die diesbezüglich zu zahlender Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Der Arbeitgeber tritt hier für die ersten 6 Wochen in Vorleistung, erhält allerdings auf Antrag die Beträge erstattet. Nach Ablauf von 6 Wochen zahlt der Statt unmittelbar in Höhe des Krankengeldes weitere Leistungen.

 

Zu 3: Persönlich unmittelbare Erkrankung des Arbeitnehmers/-in am COVID-19

 

Im Falle einer persönlichen unmittelbaren Erkrankung des Arbeitnehmers an COVID-19 und damit verbundener Arbeitsunfähigkeit greifen die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Wird nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen. Nach diesem Zeitraum greift der gesetzliche Krankengeldanspruch gegenüber den Krankenkassen ein.

 

Zu 4: Unmöglichkeit der Arbeitserbringung für den Arbeitnehmer/-in aufgrund betreuungsbedürftiger Kinder durch Schließung der Betreuungseinrichtungen Kindergarten, Kita oder Schule

 

Von dieser Konstellation umfasst sind alle Fälle, in welchen die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aufgrund der Schließung einer Schule, Kita oder des Kindergartens mangels anderweitiger Betreuungsmöglichkeit zur Betreuung des eigenen Kindes die Arbeitsleistung nicht aufnehmen kann.  In diesen Fällen bleiben die Eltern deshalb ihrer Arbeit fern, weil sie ihrer gesetzlichen Elternpflicht nachkommen und für ihr Kind sorgen müssen, was als Grund, welcher in der persönlichen Sphäre liegt, die Anforderung des § 616 BGB erfüllt. Mögliche anderweitige Betreuungsmöglichkeiten müssen allerdings vorrangig in Anspruch genommen werden. Nur in dem Falle, in welchem die erforderliche Kinderbetreuung nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt werden kann, liegt ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers vor, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein wird (§ 275 Abs. 3 BGB). Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer von der vertraglichen Verpflichtung zur Leistungserbringung frei wird. Bei derartigen Fällen eines Leistungsverweigerungsrechts aus persönlichen Verhinderungsgründen ist nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegeben. Ein solcher Entgeltzahlungsanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine nicht verhältnismäßig erhebliche Zeit ergeben. Es gilt hier das unter Punkt 2 Gesagte. Selbstverständlich können auch derartige Situationen über Urlaubsgewährung oder Arbeitszeitkontenregelungen kurzfristig „entschärft“ werden. Hier ist es gefragt, ein der jeweiligen Situation angepasstes Einvernehmen zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu erzielen.

 

 

Auf Arbeitgeberseite ist im Falle der vorübergehenden Betriebsschließungen oder erheblichen Einschränkungen der Betriebstätigkeit die Möglichkeit zur Beantragung von Kurzarbeitergeld in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus legt die Bundesregierung, ausführend durch die jeweiligen Landesregierungen, auch erhebliche Finanzierungs- und Liquiditätsbeihilfen und Zuschussprogramme auf. Dieses Soforthilfeprogramm der Bayerischen Staatsregierung richtete sich sowohl an Betriebe und Freiberufler, welche durch die CORONA-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Entsprechende Antragsformulare sowie weiterführende Informationen erhalten Sie über die eingerichteten Soforthilfe-Hotline der jeweiligen Bezirksregierungen.

 

Die derzeit vorherrschende außergewöhnliche Lage erfordert auch von den Arbeitsvertragsparteien außergewöhnliche Vereinbarungen, da die Arbeitgeber auch nach Beendigung der Krise auf leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen möchten und umgekehrt auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen wollen.

 

Wir möchten darauf hinweisen, dass obige Ausführungen eine fundierte anwaltschaftliche Beratung nicht ersetzen können. Wir sind auch bemüht, durch momentane Aufhebung des persönlichen direkten Parteiverkehrs die Handlungsfähigkeit unserer Kanzlei weiter aufrechtzuerhalten. Sie können sich gerne telefonisch oder via E-Mail bei Beratungsbedarf mit unserem Hause in Verbindung setzen.

 

Wir wünschen Ihnen alles Gute und vor allem gilt: „Bleiben Sie gesund!“

04.03.2020 Rechtsanwaltsfachangestellte/r - Ausbildungsplatz 2020

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum 01. September 2020 eine/n Auszubildende/n (m/w/d) zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten.

Seit über 70 Jahren ist unsere Kanzlei schwerpunktmäßig im Zivil- und Strafrecht tätig. Wir bieten Ihnen eine vielseitige, fundierte Ausbildung, wobei uns ein angenehmes Arbeitsklima und Teamgeist besonders wichtig sind.

Als Rechtsanwaltsfachangestellte/r übernehmen Sie organisatorische und kaufmännische Arbeiten in der Kanzlei. Die Tätigkeit umfasst neben allgemeinen Sekretariatsaufgaben, wie bspw. Postbearbeitung und Telefonzentrale, auch kanzleispezifische Tätigkeiten, wie z.B. die Aktenbearbeitung, Fertigung von Schriftsätzen nach Diktatvorlage, Rechnungserstellung oder Vorbereitung der Buchhaltung. Sie sind erster Ansprechpartner für Mandanten, Behörden und Anwälte und daher mit allen Mandaten bestens vertraut. Bei uns können Sie sich auf eine abwechslungsreiche Tätigkeit freuen.

Sie passen zu uns, wenn Sie einen guten Schulabschluss nachweisen können, gute Deutsch- und Mathematikkenntnisse besitzen und die gängigen Office-Anwendungen grundlegend beherrschen. Darüber hinaus sollten Sie Interesse an rechtlichen Themen haben, Verantwortung übernehmen wollen und gerne eigenständig arbeiten. Wenn Sie Interesse und Engagement für diesen Beruf mitbringen und Freude am Umgang mit anderen Menschen haben, stehen Ihnen mit dieser Ausbildung viele Möglichkeiten offen.

 

Bitte reichen Sie uns Ihre Bewerbung postalisch oder per E-Mail herein an info@passian-rae.de

 

Wir freuen uns auf Sie!

12.02.2020 Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur Eigenbedarfskündigung

Mit aktuellem Urteil vom 11.12.2019 hat der Bundesgerichtshof, Az: VIII ZR 144/19, jüngst entschieden, dass Mieter zwar nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Voraussetzung ist dabei, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

 

Einbezogen werden müssen in diese Beurteilung sämtliche Umstände des Einzelfalls. Dies erfordert wiederum seitens der Gerichte eine sorgfältige Tatsachenfeststellung aller für die Abwägung maßgeblichen Interessen beider Seiten.

 

Eine Ersatzwohnung ist insoweit bereits angemessen, wenn sie im Vergleich zu der bisherigen Wohnung den Bedürfnissen des Mieters entspricht und finanziell für ihn tragbar ist. Die Wohnung muss dabei dem bisherigen Wohnraum weder hinsichtlich ihrer Größe, ihres Zuschnitts oder ihrer Qualität noch nach ihrem Preis vollständig entsprechen. Gewisse Einschnitte sind dem Mieter zuzumuten. Auch ist zu berücksichtigen, ob der Mieter für eine Ersatzwohnung erstmals oder in höheren Umfang Sozialleistungen erhalten würde.

Die Obliegenheit des Mieters, sich mit Hilfe von Verwandten und Bekannten oder öffentlichen und privaten Stellen sowie unter Inanspruchnahme geeigneter Medien ernsthaft und nachhaltig um eine angemessene Ersatzwohnung zu bemühen, richtet sich zudem danach, was dem Mieter unter seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten ist. Gelegentliche Bemühungen sind jedenfalls nicht ausreichend.

 

Die Gerichte haben andererseits die vom Vermieter beabsichtigte Lebensplanung grundsätzlich zu respektieren und ihrer Rechtsfindung zu Grunde zu legen.

 

Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs haben die Tatsacheninstanzen bei der Würdigung und Gewichtung der beiderseitigen Belange darauf zu achten, sich nicht im Widerspruch zu verfassungsrechtlich verbürgten Rechtspositionen der Mietvertragsparteien, insbesondere Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 2 GG, zu setzen.

 

Sind Sie von diesem Thema betroffen? Das Team der Rechtsanwälte Passian & Kollegen steht Ihnen gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

14.01.2020 Anpassung der DÜSSELDORFER TABELLE zum 01.01.2020

Zum Jahreswechsel wurden die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle angehoben. Der Mindestunterhalt für

Kinder bis zum 5. Lebensjahr steigt um 15 Euro auf 369 Euro,

bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 18 Euro auf 424 Euro und

Kinder zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr erhalten 497 Euro statt bisher 476 Euro.

Die Bedarfssätze für Kinder ab 18 Jahren haben sich dagegen nur gering erhöht.

 

Erstmalig seit 2015 wurden zum 01.01.2020 die Selbstbehalte sowie die Bedarfskontrollbeträge angehoben.

Hier finden Sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle zum Download.

 

Sie möchten sich informieren, ob der von Ihnen zu bezahlende Unterhaltsbetrag stimmt oder Ihr Kind das bekommt, was ihm zusteht?

Wir stehen Ihnen gerne zur Berechnung des aktuellen Unterhaltszahlbetrages zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach telefonisch einen Termin in unserem Haus oder nutzen Sie unser Kontaktformular.